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Pressemitteilungen

21.03.2019

Kita-Vertrag droht zu scheitern

Kleine Kreistagfraktionen haben kommunalrechtliche Bedenken Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag befürchten, dass es erstmals keine gemeinsame Vereinbarung mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises zur Betreuung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gibt. Wenn einzelne Kommunen diesem Vertrag nicht zustimmen, muss der Landkreis rechtlich, inhaltlich und organisatorisch die Umsetzung des Kita-Angebotes in diesen Gemeinden übernehmen. Wir befürchten, dass dies negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität in den betroffenen Gemeinden haben wird. Die vor Ort zuständigen Kommunen können die notwenigen Bedarfe und Maßnahmen wesentlich besser einschätzen, als dies bei zentraler Steuerung durch den Landkreis Hildesheim möglich ist, so das gemeinsame Fazit der Fraktionvorsitzenden.  Wenn in einem gesellschaftspolitisch so wichtigen Bereich keine kreisweite Übereinstimmung mehr möglich ist, würde dies generell für die zukünftige Wahrnehmung von Aufgaben des Landkreises in enger Abstimmung mit den Kommunen einen erheblichen Einschnitt bedeuten.  Der Kreistag hatte im Dezember einen Vertragstext mit den überwiegenden Stimmen der SPD/ CDU beschlossen. Bedenken der anderen Fraktionen, dass dieser Text nur als Vertragsentwurf beschlossen werden könne wurden ignoriert. So hatte die Verwaltung aufgrund des bindenden Beschlusses des Kreistages keinen Verhandlungsspielraum, sondern konnte die Vertreter der Kommunen nur auffordern, den Vertragsentwurf ohne Änderungen zur Abstimmung zu stellen. Viele Kommunen haben jedoch erhebliche rechtliche Bedenken gegen den beschlossenen Vertragstext. Deshalb versucht die Verwaltung mit sogenannten „verbindlichen Erläuterungen“ die Kommunen doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Ob diese überhaupt mit dem Vertragstext im Einklang stehen, ist zu prüfen. Grüne, Unabhängige, Linke und FDP haben erhebliche kommunalrechtliche Bedenken, weil diese nicht Gegenstand des im Übrigen unzureichend vorbereiteten Kreistagsbeschlusses waren. Ein solches Zusatzpapier müsse vom Kreistag beschlossen werden. Dies ist bisher nicht vorgesehen. Damit ist die erforderliche Rechtssicherheit nicht gegeben. Wir werden deshalb die Kommunalaufsicht des Innenministeriums einschalten und um eine rechtliche Prüfung bitten, so die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, Unabhängigen, Linken und der FDP.  Wir haben beantragt, dass der Landkreis die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden neu startet. Der im Dezember beschlossene Vertragstext soll dabei als Vertragsentwurf dienen. Im Rahmen dieser Gespräche sollten endlich auch eine Grundlage für die zukünftigen Investitionskostenzuschüsse ausgehandelt und die weiteren offenen Punkte geklärt werden. Ziel ist ein gemeinsamer Vertrag mit allen Kommunen im Landkreis, so das gemeinsame Statement. In einer Sondersitzung des Kreistages im Mai soll dieser Vertrag gemäß Antrag dann beschlossen und Rechts- sowie Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden.

 

20.03.2019

PM in der HiAZ vom 20.03.2019

 

Thema: Kita Kosten

Kita-kosten: Drei Fraktionen machen Druck

Unabhängige, FDP und Linke

mehr Investitionszuschüsse

 

 

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Thema: Kali Salz Giesen

Presseinformation

Hildesheim, 8.11.2018

K&S Giesen – Nach Ministerweisung:

FDP-Fraktion fordert unverzüglich Beschluss im Kreistag


Spätestens vor einem Jahr waren weitgehend alle Vorbehalte und Fragen zum Einvernehmen

geklärt und das Einvernehmen entscheidungsreif. Die lange Dauer des Verfahrens

warb schon damals nicht für wirtschaftsfreundliche Stimmung im Landkreis,

immerhin ging bzw. geht es um ein erhebliches Investitionsvolumen verbunden

mit der Stärkung von Wirtschaftskraft und Beschäftigungssituation im

Landkreis. Wenigstens waren im Verfahren wesentliche Rahmenbedingungen zum

Umweltschutz und zur Verbesserung der Situation auch der Althalde durch

Landesregierung und LBEG gesichert worden. 

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